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GKV Kündigungsfrist – Selbstständige

Letzte Aktualisierung: 26.09.2013

Kündigungsfrist GKV beim Wechsel in die PKV für Selbstständige:

Für Selbstständige sind aufgrund des Wettbewerbsstärkungsgesetzes in der GKV (GKV-WSG) seit Inkrafttreten des Gesetzes 2 Kündigungszeitpunkte möglich. Der Kündigungszeitpunkt ist dabei abhängig vom Status des Selbstständigen in der Gesetzlichen Krankenversicherung.

1. Ihr Status: freiwilliges Mitglied der GKV

Ist der Selbstständige freiwillig in der GKV versichert, kann er seine Mitgliedschaft zum Ende des übernächsten Kalendermonats kündigen. Die gesetzliche Grundlage dafür ist § 175 Abs. 4 SGB V.

Dazu ein Beispiel:

– Kündigung am 11.04.2013

– Ende der GKV-Mitgliedschaft am 30.06.2013

2. Ihr Status: als Nichtversicherter pflichtversichert

Ein Selbstständiger, der vormals nicht versichert war und der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen ist, wird aufgrund einer Bestimmung im GKV-WSG versicherungspflichtig. Diese (versicherungspflichtigen) Selbstständigen haben die Möglichkeit, ihre GKV-Mitgliedschaft jederzeit zu kündigen, wenn sie einen anderweitigen Versicherungsschutz nachweisen, und zwar auch einen Tag vor dem Versicherungsbeginn einer PKV (siehe dazu § 190 Abs. 13 SGB V).

Auch hierzu ein Beispiel:

– Die private Krankenversicherung startet am 01.07.2013

– Das Ende der Mitgliedschaft in der GKV  wäre dann der 30.06.2013.

–  aber nur dann, wenn der/die Selbstständige seiner Kasse (GKV) eine Krankenvollversicherung (PKV) nachweist!

 

Keine Kündigung ohne Nachweis!

Ein Nachweis muss immer her. Das bedeutet: Egal, welchen Status Sie innehatten: Nur wenn innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist der Krankenkasse das Bestehen einer PKV (private Krankenversicherung) nachgewiesen wird, wird die Kündigung der Mitgliedschaft wirksam. Ein passender Nachweis kann die Kopie der Versicherungspolice, die Annahmeerklärung oder eine sonstige schriftliche Bestätigung der privaten Krankenversicherung sein (am besten vorher bei der GKV klären, was sie genau sehen will).

Auch dazu ein Beispiel:

Sie sind selbstständig und kündigen Ihre freiwillige GKV-Mitgliedschaft am 14.8.2013 zum 31.10.2013 (Kündigungsfrist: zum Ende des übernächsten Kalendermonats). Bis Ende Oktober müssen Sie Ihrer Krankenkasse das Bestehen einer Krankheitskosten-Vollversicherung (PKV) nachweisen. Tun Sie das nicht, wird die Kündigung unwirksam und Sie bleiben weiterhin gesetzlich versichert. Der Austritt aus der GKV istdann nur mit einer erneuten Kündigung möglich.

Sonderfall: Statuswechsel

Wenn Sie vor der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit versicherungspflichtig in der GKV waren (z. B. als Arbeitnehmer bzw. als Alg. I oder Alg. II Bezieher), haben Sie durch den Statuswechsel folgende Möglichkeiten sich zu entscheiden:

1. Freiwillige Weiterversicherung in der GKV

Mit Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit können Sie sich dann nahtlos freiwillig in der GKV weiterversichern, wenn die entsprechenden Vorversicherungszeiten erfüllt. Falls dies gewünscht ist, müssen Sie die Weiterversicherung innerhalb von drei Monaten der Krankenkasse beantragen. Damit werden Sie dann freiwilliges Mitglied, können aber die Mitgliedschaft jederzeit mit Frist zum Ende des übernächsten Kalendermonats kündigen.

2. Wechsel in die PKV

Mit Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit können Sie auch sofort eine private Krankenvollversicherung abschließen. Den Abschluss dieser Versicherung müssen Sie dann Ihrer Krankenkasse nachweisen. Unterbleibt der Nachweis, werden Sie von Ihrer Kassen als Nichtversicherter betrachtet, mit der Folge, dass Sie dann versicherungspflichtig werden.

3. Pflichtversichert als Nichtversicherter in der GKV

Mit Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit unternehmen Sie als Selbstständige/r nichts. Damit werden Sie als Nichtversicherter eingestuft und somit wieder versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung. Für Sie ist dann ein jederzeitiger Wechsel in die PKV ohne Frist möglich. Sie müssen lediglich den Abschluss einer privaten Krankenvollversicherung nachweisen.

 

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